Informationen über Kanadas Anti-Spam-Gesetze

Das Canadian Anti-Spam Law (Kanadisches Gesetz gegen Spam, CASL) ist am 1. Juli 2014 in Kraft getreten. Wenn du dich in Kanada befindest oder eine kommerzielle elektronische Nachricht (Commercial Electronic Message, CEM) an Personen mit Wohnsitz in Kanada sendest, gelten für dich die Vorschriften des kanadischen Anti-Spam-Gesetzes (CASL).

Vergiss nicht, dir die Standard-Nutzungsbedingungen von Mailchimp durchzulesen, auch weil die Bestimmungen strenger sein können als die CASL-Vorschriften.

Dieser Artikel dient als Informationsressource und stellt keine Rechtsberatung dar. Wir empfehlen dir, dich bei weiteren Fragen über das CASL an einen Anwalt in deiner Nähe zu wenden, der sich mit solchen Fragen auskennt.

Haftung

Gemäß CASL werden auf Spam Geldstrafen von bis zu 1 Mio. Dollar pro Verstoß für Einzelpersonen und 10 Mio. Dollar pro Verstoß für Unternehmen erhoben. Bitte beachte, dass Einzelpersonen und Unternehmen (einschließlich Direktoren, Führungskräfte und andere Vertreter) für die Nachrichten, die sie versenden, verantwortlich sind und haften. Selbst Geschäftsführer und Führungskräfte wurden für CASL-Verstöße persönlich zur Verantwortung gezogen. Das private Klagerecht, das ursprünglich am 1. Juli 2017 wirksam werden sollte, wurde auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Welche Bereiche deckt das kanadische Anti-Spam-Gesetz (Canada's Anti-Spam Legislation, CASL) ab?

Die CASL-Bestimmungen gelten für alle „kommerziellen elektronischen Nachrichten“ (CEM), die von Computern oder Geräten in Kanada oder an diese gesendet werden. Nachrichten, die durch kanadische Computersysteme geleitet werden, unterliegen diesem Gesetz nicht.

Eine CEM ist eine Nachricht, die:

• in elektronischem Format vorliegt, wie E-Mails, Sofortnachrichten, SMS und manche Nachrichten in den sozialen Medien;
• an eine elektronische Adresse gesendet wird, wie an E-Mail-Adressen, Konten bei Diensten für Sofortnachrichten, Telefonkonten und Social-Media-Konten; und
• enthält eine Nachricht, die Empfänger dazu auffordert, an einer Art von kommerzieller Aktivität teilzunehmen, einschließlich Angebote zum Kauf, Verkauf, Tausch oder Leasing eines Produkts, einer Dienstleistung, von Land beziehungsweise dem Anspruch oder Recht auf Land, oder Angebot eines Geschäfts, einer Investition, der Teilnahmemöglichkeit an einem Spiel sowie der Förderung von Produkten, Dienstleistungen, Personen/Personas, Unternehmen oder Organisationen.

Faxnachrichten und Faxnummern gelten nach dem CASL nicht als elektronische Formate bzw. Adressen.

Ausgenommene Nachrichten

Folgende Arten von CEMs unterliegen aus verschiedenen Gründen nicht dem CASL. Beachte bitte, dass nicht alle von ihnen gemäß den Standard-Nutzungsbedingungen von Mailchimp zulässig sind.

• Nachrichten, die von oder im Namen einer Person an eine andere Person gesendet werden, zu der eine familiäre oder persönliche Beziehung besteht.
• Nachrichten, die an Mitarbeiter oder Berater deines Unternehmens oder einer anderen Organisation gesendet werden, die mit deinem Unternehmen in einer Beziehung steht.
• Nachrichten, die als Reaktion auf einen Antrag, eine Anfrage oder Beschwerde gesendet werden oder anderweitig vom Empfänger angefordert wurden.
• Nachrichten, auf die in einem anderen Land zugegriffen wird, unter anderem in den USA, China und in den meisten Teilen Europas, solange die Nachricht den Anti-Spam-Gesetzen dieses Landes gerecht wird.
• Nachrichten, die von oder im Auftrag von registrierten gemeinnützigen Organisationen oder politischen Parteien oder Organisationen zu Finanzierungszwecken oder für Spendensammlungen gesendet werden.
• Nachrichten, die an eine Person geschickt werden, um eine gesetzliche Verpflichtung zu erfüllen, auf einen bestehenden oder anhängigen Rechtsanspruch, eine gesetzliche oder rechtliche Verpflichtung oder einen Gerichtsbeschluss hinzuweisen, oder zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen, richterlichen Anordnungen oder Gerichtsbeschlüssen.
• Nachrichten, die über einen elektronischen Nachrichtendienst gesendet und empfangen werden, wenn die vom CASL vorgeschriebenen Informationen und Abbestell-Mechanismen unwiderruflich veröffentlicht und Teil der Benutzeroberfläche sind, über die der Zugriff auf die Nachricht erfolgt, und die betreffende Person dem Empfang der Nachricht ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat.
• Nachrichten, die an einen sicheren und vertraulichen Account gesendet werden, an den Nachrichten nur von der Person gesendet werden können, die den Account für den Empfänger der Nachricht bereitstellt.

Laut CASL sind auch bestimmte Arten von transaktionalen Nachrichten von dem Zustimmungserfordernis ausgenommen. Auch für solche Nachrichten gilt, dass der Absender die Anforderungen und Abbestell-Anforderungen des CASL erfüllen muss. So müssen beispielsweise die Optionen zum Abbestellen unkompliziert, benutzerfreundlich und nach dem Empfang der Nachricht 60 Tage lang verfügbar sein.

Zu transaktionalen Nachrichten zählen CEMs, die ausschließlich:

• Garantie-, Rückruf- oder Sicherheitsinformationen zu einem vom Empfänger gekauften Produkt oder einer für ihn bereitgestellten Dienstleistung enthalten.
• Benachrichtigungen oder sachliche Informationen zu einem Kauf, einem Abonnement, einer Mitgliedschaft, einem Account, einem Darlehen oder einer anderen laufenden Beziehung enthalten, einschließlich der Lieferung von Produktaktualisierungen oder -Upgrades.
• eine kommerzielle Transaktion ermöglichen, abschließen oder bestätigen, zu der der Empfänger zuvor sein Einverständnis gegeben hat.
• ein Angebot oder einen Kostenvoranschlag für die Lieferung eines Produkts, einer Ware oder die Erbringung von Dienstleistungen beinhalten.

Wenn deine Nachricht nicht unter eine dieser Ausnahmen oder unter die oben aufgeführten Ausnahmen in Bezug auf das Einwilligungserfordernis fällt, ist gemäß CASL eine Einwilligung erforderlich.

Stillschweigende oder ausdrückliche Einwilligung

Gemäß CASL ist eine Einwilligung erforderlich, um eine CEM zu senden, es sei denn, dass eine Ausnahme in Bezug auf das Zustimmungserfordernis gilt oder die Nachricht generell vom CASL ausgenommen ist. Es gibt zwei Arten von Einwilligungen: die stillschweigende Einwilligung und die ausdrückliche Einwilligung. Die stillschweigende Einwilligung wird nur unter bestimmten Umständen anerkannt (wie unten ausgeführt). Die ausdrückliche Einwilligung bedeutet, dass jemand einen aktiven Schritt unternommen hat (mündlich oder schriftlich), um dem Empfang einer CEM zuzustimmen.

Laut CASL kann die Einwilligung zum Senden einer CEM nur dann stillschweigend sein, wenn:

• der Absender eine Geschäftsbeziehung oder eine nicht geschäftliche Beziehung mit dem Empfänger hat

  • Eine „bestehende Geschäftsbeziehung“ ist eine Geschäftsbeziehung zwischen dem Absender und dem Empfänger einer Nachricht, die auf Folgendem beruhen kann: (i) Kauf eines Produkts, einer Ware oder Dienstleistung innerhalb der letzten 24 Monate; (ii) der Empfänger hat innerhalb der letzten 24 Monate ein Geschäftsangebot oder eine Investition akzeptiert; (iii) Bestehen eines schriftlichen Vertrags zwischen dem Empfänger und dem Absender innerhalb der letzten 24 Monate; (iv) Anfrage oder Bewerbung innerhalb der letzten sechs Monate.
  • „Bestehende nicht-geschäftliche Beziehung“ bedeutet eine nicht-geschäftliche Beziehung zwischen dir und dem Empfänger, die entsteht, wenn du eine eingetragene Wohltätigkeitsorganisation oder eine politische Organisation vertrittst und der Empfänger innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren eine Spende oder ein Geschenk gemacht hat, ehrenamtlich tätig war oder an einer von dir organisierten Veranstaltung teilgenommen hat.

• eine geschäftliche Nachricht an jemanden gesendet wird, dessen E-Mail-Adresse dir gegeben oder deutlich sichtbar veröffentlicht wurde und der dir nicht mitgeteilt hat, dass er keine unerwünschten Nachrichten erhalten möchte. Die gesendeten Nachrichten müssen für das Unternehmen des Empfängers, seine Rolle, Funktion oder Pflichten in einem Unternehmen oder seine offizielle Funktion relevant sein.

• eine einzelne Nachricht nach einer Empfehlung gesendet wird. Die Empfehlung muss von einer Person vorgenommen werden, die eine bestehende Geschäftsbeziehung, eine nicht-geschäftliche oder eine persönliche Beziehung sowohl zum Absender als auch zum Empfänger der Nachricht hat. Die Nachricht muss: (i) den vollständigen Namen der Person oder Personen offenlegen, die die Empfehlung vorgenommen haben; (ii) darüber informieren, dass die Nachricht infolge der Empfehlung gesendet wird; und (iii) den Anforderungen des CASL in Bezug auf Nachrichteninhalte und Abbestellungen entsprechen.

Wenn deine Empfänger keines der oben aufgeführten Kriterien erfüllen, dann ist eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich, bevor du der betreffenden Person Kampagnen senden kannst.

Ein Beispiel für eine ausdrückliche Einwilligung wäre: „Ja, ich möchte monatliche Newsletter und wöchentliche Rabattbenachrichtigungen über Produkte und Dienstleistungen der Firma B erhalten. Ich kann diese jederzeit abbestellen. (Füge die Postanschrift der Firma B und eine Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Website-URL ein)“

Eine ausdrückliche Einwilligung ist nur gültig, wenn deine Einwilligungsanfrage folgende Informationen enthält:

• Eine klare und präzise Beschreibung deiner Absicht bei der Einholung der Einwilligung
• Eine Beschreibung der Nachrichten, die du senden wirst
• Den Namen und die Kontaktdaten des Anfragenden (Postanschrift und entweder Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Website-URL)
• Eine Erklärung, dass der Empfänger die Nachrichten jederzeit abbestellen kann.

Der Anfragende kannst du selbst oder auch jemand sein, in dessen Namen du fragst. Wenn du im Namen eines Kunden eine Einwilligung anforderst, müssen der Name und die Kontaktdaten des Kunden in der Einwilligungsanfrage enthalten und sonstige Anforderungen müssen ebenfalls erfüllt sein.

Der Absender muss nachweisen können, dass die Einwilligung vorliegt, die Nachricht zu senden. Die ausdrückliche Einwilligung ist zeitlich unbegrenzt, kann aber vom Empfänger jederzeit zurückgezogen werden.

Standard-Nutzungsbedingungen von Mailchimp

In vielen Fällen sind die Nutzungsbedingungen von Mailchimp strenger als die CASL-Bestimmungen, insbesondere im Hinblick auf Dritte und eine stillschweigende Einwilligung. Eine gute Faustregel ist, von jedem Abonnenten ein schriftliches Einverständnis einzuholen.

Das Einhalten der Richtlinien von Mailchimp ist nicht nur erforderlich, sondern verbessert auch die Zustellbarkeit deiner Kampagnen sowie die Interaktionen mit deinen Abonnenten. Hier sind einige Bestimmungen von Mailchimp, die vom CASL abweichen:

• Kunden müssen innerhalb der letzten 12 Monate einen Kauf getätigt haben (statt wie früher zwei Jahre vor dem Senden der Nachricht). Anfragen ohne Kauf zählen nicht als Einverständnis.
• Auch Verwandte und Freunde müssen ihr schriftliches Einverständnis erteilen.
• Auch gemeinnützige Organisationen, politische Vereinigungen und Gerichte müssen von Empfängern ein schriftliches Einverständnis einholen.
• Empfehlungen und deutlich sichtbar veröffentlichte E-Mail-Adressen gelten als Dritte und sind somit nicht zulässig.
• Eine mündliche Vereinbarung bezüglich des Empfangs von Nachrichten gilt nicht als Einverständnis.

Zusätzliche Anforderungen

Neben dem Verständnis dessen, was sich als CASL-regulierte Nachricht qualifiziert und welche Art von Einwilligung erforderlich ist, sind einige weitere Details zu beachten.

• Du musst eine Aufzeichnung aller Einwilligungen aufbewahren (d. h. Datum, Uhrzeit, Quelle, Art der Einwilligung).
• Die ausdrückliche Einwilligung muss immer vom Empfänger selbst erteilt werden. Wenn du um eine schriftliche Einwilligung bittest, dürfen die Kontrollkästchen nicht vorausgefüllt sein, um die Bereitschaft zur Einwilligung zu suggerieren. Jeder Abonnent muss das Opt-in selbst vornehmen und das entsprechende Kontrollkästchen markieren, damit die Einwilligung gültig ist.
• Denke daran, dass eine elektronische Nachricht, die zu einer ausdrücklichen Einwilligung auffordert, nach dem CASL ebenfalls als CEM gilt. Diese Methode zum Einholen einer ausdrücklichen Einwilligung ist daher nur zulässig, wenn du bereits über die Einwilligung zum Senden von CEM verfügst.
• Alle gesendeten Nachrichten müssen deinen Namen, die Person, in deren Namen du sendest (falls zutreffend), deine Postanschrift und entweder deine Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Website-URL enthalten.
• Alle Nachrichten, die nach Erhalt der Einwilligung gesendet werden, müssen auch einen Abbestell-Mechanismus enthalten und Abbestellungen müssen ohne Verzögerung und in jedem Fall innerhalb von zehn Werktagen nach der Abbestellung bearbeitet werden.
• Unabhängig von der Art der dir vorliegenden Einwilligung musst du das Senden von CEMs innerhalb von 10 Werktagen einstellen, wenn ein Empfänger über deinen Abbestell-Mechanismus oder auf andere Weise den Empfang von CEMs abbestellt.

Im Folgenden findest du den Gesetzestext im vollen Wortlaut. Die Canadian Radio-Television and Telecommunications Commission hat auch eine FAQ-Seite und einige Richtlinien zur Einholung von Einwilligungen sowie Empfehlungen zu den CASL-Compliance-Programmen für Unternehmen zusammengestellt. Wir empfehlen dir, dich bei weiteren Fragen an einen Anwalt in deiner Nähe zu wenden, der sich mit dem Gesetz auskennt.